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Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, Pflichten von mdf-Verpackungen und des Nutzers und die Abwicklung der zwischen dem Nutzer und mdf-Verpackungen geschlossenen Verträge.
Inhaber/ Betreiberinformationen
mdf-Verpackungen
Dietmar Franz e.K.
Handelsregister Nr.: HRA 26496, Registergericht: Amtsgericht Köln
Am Lindchen 24 ( nur Verwaltung ) 51515 Kürten Deutschland Telefon: +49 2268 2891 Telefax: +49 2268 906291 E-Mail: info@mdf-verpackungen.de eShop: www.verpackungs-shop.net
Vertretungsberechtigt: Marion Franz
Zweigniederlassung: Abhol und Retourenlager Odenthaler Strasse 186 51467 Bergisch Gladbach
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE189042856 Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 6 MDStV: Dietmar Franz
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Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge von mdf-Verpackungen (Anbieter) mit dem Nutzer des Online-Shops (Nutzer), die über den Online-Shop geschlossen werden. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1. Zustandekommen des Vertrages
Die Angebote des Online-Shops sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Nutzer verbindlich gegenüber dem Anbieter, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt durch Erklärung des Anbieters nach Absenden der Bestellung zustande. Die Erklärung geht dem Nutzer unmittelbar nach Anklicken des Bestell-Buttons zu. Mit ihr ist der Vertrag zustande gekommen.
2. Informationspflichten
2.1 Der Nutzer ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, und eMail-Adresse ist der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter diese Änderung unverzüglich per eMail an mailto:info@mdf-verpackungen.deoder bei registrierten Kunden (Kundenkonto) durch Änderung der Angaben im Kundenbereich des Online-Shops mitzuteilen.
2.2 Unterlässt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche eMail-Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer eMail gewahrt.
2.3 Der Anbieter sendet dem Kunden unmittelbar nach Abschluss des Vertrages eine eMail mit den Kundeninformationen an die bei der Bestellung vom Nutzer angegebene EMail-Adresse.
2.4 Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich unter an mailto:info@mdf-verpackungen.dezu informieren, wenn diese eMail ihn nicht innerhalb von 4 Stunden nach Abschluss des Vertrages erreicht hat.
2.5 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, das von ihm angegebene eMail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des eMail-Kontos ein Empfang von eMail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
2.6 Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete eMail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
3. Preise
3.1 Alle Preise werden Ihnen als Bruttopreise in Euro, inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer angezeigt. Aus informativen Gründen, stellen wir die Preise zusätzlich für den Geschäftskunden in Netto dar. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Bei evtl. Mehrwertsteuererhöhung werden die Preise um den Steuerbetrag erhöht. Sollten z.B. Sonderangebote nur für einen bestimmten Zeitraum gelten, so wird auf den Zeitraum der Sonderaktion deutlich hingewiesen.
3.2 Sonderangebote und Sonderposten sind gültig solange der Vorrat reicht. Zwischenverkauf vorbehalten.
3.3 Registrierte Stammkunden erhalten einen 5 % Rabatt bei online Bestellungen wenn diese über unseren Shop: www.verpackungs-shop.net ausgeführt werden. Bei schriftlichen Bestellungen kann dieser leider nicht gewährt werden. Der Rabatt wird dem Kunden bereits in der Anzeige der einzelnen Preise in Abzug gebracht, wenn er sich mit seinem Passwort am System anmeldet.
4. Datenschutz
4.1 Kundendaten werden ausschließlich für die Abwicklung der Bestellung gespeichert und verwendet. Grundlage hierfür sind die einschlägigen Datenschutzbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes.
4.2 Zusätzliche Serviceleistungen (Kundenkonto, Newsletter) erfordern aufgrund der genannten Gesetze die Zustimmung des Nutzers.
4.3 Registrierte Kunden (Kundenkonto): Der Nutzer ist verpflichtet, Benutzerkennwort und Passwort sorgfältig aufzubewahren und so zu behandeln, dass ein Verlust ausgeschlossen ist und Dritte keine Kenntnis davon erlangen können. Bei Verlust des Passwortes ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren. Das kann auch per eMail geschehen. Der Anbieter wird den Zugang des Nutzers zum Passwortgeschützten Bereich unverzüglich nach Eingang der Mitteilung sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach schriftlichem Antrag des Nutzers beim Anbieter möglich. Die mögliche Neuregistrierung des Nutzers bleibt davon unberührt. Hat ein Dritter aufgrund unsorgsamer Behandlung des Passwortes Kenntnis vom Benutzerkennwort und/ oder Passwort erhalten, so haftet der Nutzer für die unter diesem Benutzerkennwort und Passwort getätigten Bestellungen bis zum Zeitpunkt des Einganges der Verlustmeldung in voller Höhe. Hat der Nutzer die Kenntnis eines Dritten vom Benutzerkennwort und Passwort nicht zu vertreten, so ist die Haftung auf 50,00 Euro beschränkt.
5.0. Widerrufsrecht-Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Verbrauchern (i. S. d. BGB) steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu.
Widerrufsbelehrung -
Widerrufsrecht für Verbraucher
Sie können Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Ein Widerruf in Textform ist zu richten an:
mdf-verpackungen
Dietmar Franz e.K. Am Lindchen 24 51515 Kürten Deutschland
Fax: 02202-243306 Erreichbarkeit: Mo-Fr 10-12 Uhr und 13:30-15:30 Uhr E-Mail: info at mdf-verpackungen.de
Ein Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:
mdf-verpackungen
Dietmar Franz e.K.
Odenthaler Straße 186
51467 Bergisch Gladbach
Widerrufsfolgen
Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden an das mdf-verpackungen-Außenlager (Versandadresse: mdf-verpackungen, Odenthaler Straße 186, 51467 Bergisch Gladbach )
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen
Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu
- Ende der Widerrufsbelehrung -
6. Lieferung der Waren, Erbringung von Dienstleistungen
6.1 Die Bestellung wird unverzüglich, spätestens jedoch am darauf folgenden Arbeitstag nach ihrem Eingang beim Anbieter bearbeitet.
6.2 Mit der Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen hat der Anbieter seine Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr auf den Nutzer über. Alle getroffenen Vereinbarungen zu Lieferungen, insbesondere zu Terminen und Fristen sind unverbindlich und freibleibend.
6.3 Die Dienstleitungen werden dem Nutzer gegenüber sofort erbracht, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind. Soll die Dienstleistung nicht über das Internet erbracht werden, und ist der Nutzer nicht unter der von ihm angegebenen Adresse auffindbar, so gerät der Nutzer in Verzug mit der Annahme der Leistung. Er hat dem Anbieter dann die durch die vergebliche Anfahrt entstandenen Mehraufwendungen zu ersetzen.
6.4 Der Anbieter braucht die versprochene Dienstleistung nicht mehr zu erbringen und kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Nutzer trotz schriftlicher Vereinbarung eines Termins zweimal hintereinander nicht anzutreffen war.
6.5 Erbringt der Anbieter der versprochenen Dienstleistung nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt, so kann der Nutzer vom Vertrag zurücktreten.
6.6 Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen.
6.7 Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann der Anbieter sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Falle, den Nutzer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Nutzers unverzüglich zurückzuerstatten.
6.8 Die Absätze 6. und 8. gelten nur, wenn der Anbieter die Nichtverfügbarkeit der versprochenen Ware oder Dienstleistung nicht zu vertreten und die Lieferung oder Leistungserbringung nicht gegenüber dem Nutzer garantiert hat.
7. Verpackungs- und Versandkosten
7.1 Die Kosten für die Verpackung übernimmt der Anbieter.
7.2 Versandkosten fallen nur bei Warenlieferungen an, mit Ausnahme regelmäßiger wiederkehrender Lieferungen (Abonnements).
7.3 Der Anbieter verlangt Versandkosten. Wir berechnen für jede Bestellung bis zu einem Warenwert von EUR 198,00 innerhalb der BRD eine Versandkostenpauschale (Paketdienst, Verpackung und Handling) in Höhe von EUR 8,95 Ab EUR 199,00 Warenwert liefern wir innerhalb der BRD frei Haus.
Bei Versand ins Ausland wählen Sie bitte das jeweilige Land am Warenkorb. Die Frachtkosten werden Ihnen hierfür angezeigt. Bitte beachten Sie das diese Frachtkosten nur für Festland gelten. Inseln auf Anfrage. Bei Lieferungen ohne Frachtkostenerrechnung bitten wir vor der Bestellung um Einzelanfrage der jeweiligen Kosten.
Die Lieferung erfolgt bei Paletten frei ebenerdige Abladestelle oder Rampe, bei paktierten Waren hinter die erste verschlossene Türe. Ein Transport auf Etage obliegt dem Kunden.
7.4 Bei der Zahlungsart Nachnahme entstehen je Sendung eine Nachnahmepauschale von EUR 5,60.
7.5 Sperrgut-Pakete werden zu den tatsächlich anfallenden Kosten berechnet. In diesem Fall wird der Kunde vorab per eMail oder telefonisch informiert.
7.6 Bei Lieferung von Waren ins Ausland werden die tatsächlich anfallenden Versandkosten berechnet. Die eventuelle Verzollung und Versteuerung obliegt dem Kunden und ist nicht im Frachtkostenpreis sowie im Artikelpreis enthalten.
7.7 Bei Zustellungen auf deutsche Inseln erheben wir einen Versandkostenzuschlag von EUR 7,00 je Sendung.
8. Entsorgung
8.1 Betrifft Lieferung an Unternehmer
Die Angebote unseres Hauses an Unternehmer sind exkl. Entsorgungsgebühren. Wir gehen davon aus, das Sie die gelieferten Verpackungen entsprechend der Verpackungsverordnung einer Entsorgung zuführen, oder die eventuell entstehenden Gebühren selbst an einen anerkannten Entsorger abführen. Jegliche Abweichungen bei Bestellungen bedürfen der Schriftform.
9. Zahlung
9.1 Der Kaufpreis oder Vergütung ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Wir bieten die Zahlungsart per Vorauskasse, Nachnahme, Kreditkarte, Giropay, Sofortüberweisung sowie für Kunden bonitätsgeprüft mit gültiger UST ID die Zahlart Lastschrift an. Nach Aufnahme in unseren Kundenstamm ist für Unternehmen mit gültiger UST Ident Nr. eine Lieferung gegen offene Rechnung möglich. Kontaktieren Sie in diesem Falle vor Ihrer ersten Bestellung telef. unseren Vertrieb unter 02202-189420 damit nach Ihrer Anmeldung Ihr Kundenkonto freigeschaltet werden kann.
9.2 Ist Vertragsgegenstand eine wiederkehrende Leistung und hat der Nutzer eine regelmäßige Zahlung zu leisten, so hat der Nutzer diese Zahlung jeweils am ersten eines Monats im Voraus zu leisten. Im Falle einer Kündigung werden ihm überschießende Zahlungen zeitanteilig zurückerstattet.
9.3 Der Nutzer gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 10 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Bei wiederkehrenden Leistungen gerät der Nutzer mit der Zahlung ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Zahlungstermin versäumt.
9.4 Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.
9.5 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch den Anbieter anerkannt wurden.
9.6 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
10. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.
11. Haftung
11.1 Die Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten uneingeschränkt. Das gilt auch für zugesicherte Eigenschaften.
11.2 Er haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine für das Erreichen des Vertragszieles und die Erfüllung des Vertragszweckes wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde (Kardinalpflicht).
11.3 Ansprüche aus c.i.c. / pVV verjähren unbeschadet der vorstehenden Regelungen innerhalb von zwei Jahren.
11.4 Für alle Weinversandverpackungen, schließen wir jegliche Haftung bei eventuellem Bruch derer und der darin verpackten Ware sowie eventuelle Schadenersatzforderungen oder Schaden sowie an Waren Dritter aus. Die DHL Packagin Prüfungsurkunde wird dem Kunden auf Wunsch zur genauen Prüfung, welche Flaschenarten er mit DHL versenden kann in Kopie zur Verfügung gestellt.
11.5 Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.6 Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
12. Dauerschuldverhältnisse, Kündigung
12.1 Haben die Vertragsparteien einen Vertrag geschlossen, der eine wiederkehrende Leistung zum Gegenstand hat oder ein anders gestaltetes Dauerschuldverhältnis zum Gegenstand hat, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag erstmalig nach Ablauf von 6 Monaten mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ablauf des darauf folgenden Monats zu kündigen.
12.2 Das Recht des Kunden jederzeit fristlos wegen eines wichtigen Grundes außerordentlich zu kündigen bleibt von der Regelung des Absatz 1 unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der beiden Vertragsparteien nachhaltig gegen die ihr obliegenden vertraglichen Pflichten verstößt und eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses deshalb unzumutbar ist. Der außerordentlichen Kündigung hat eine zweimalige schriftliche Aufforderung zur Einhaltung der vertraglichen Pflichten vorauszugehen.
13. Anwendbares Recht
Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14. Abweichende Bedingungen des Kunden
Für den Fall, dass der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.
Die Vertragssprache ist Deutsch
Stand: 09.01.2009 |